Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 21.01.1969 – OS I 9/66
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0121.OS.I9.66.0A
Leitsatz
Eine Erhöhung der nach § 32 Abs. 1 S. 1 G 131 an einen Versorgungsempfänger gezahlten Versorgungsbezüge gem. Abschnitt IV des Runderlasses des Reichsministers des Innern vom 19.06.1941 II 1717/41-6310 Ort/Pens RMBl. i.V. S. 1086 i.V.m. dem gemeinsamen Rundschreiben der Bundesminister des Innern und der Finanzen vom 18.06.1957 GMBl. 1957 S. 416 ff kann allenfalls dann erfolgen, wenn ein derartiger Antrag gestellt wurde.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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