Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 18.01.1966 – OS I 86/64
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:0118.OS.I86.64.0A
Leitsatz
a) Zur Frage der Verwirkung des Rechts, nach etwa 14 Jahren die vermeintliche Rechtswidrigkeit einer Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn geltend zu machen.
b) Zur Frage der Entlassung eines Reichsbahnarbeiters im Sommer 1946 auf Grund einer Verurteilung durch ein amerikanisches Militärgericht wegen "Fragebogenfälschung".
c) Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Reichsbahnarbeiters in eine fristgemäße.
d) Zur Frage, ob im Sommer 1946 für einen Reichsbahnarbeiter, der Personalratsmitglied war, ein besonderer Kündigungsschutz bestand.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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