Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 16.11.1965 – OS I 74/64
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1965:1116.OS.I74.64.0A
Leitsatz
1. § 7 BWGöL setzt voraus, dass eine politische Verfolgung als unmittelbar bevorstehend angekündigt worden war (wie BVerwG in RwZ 1960/187); bloße subjektive Befürchtungen genügen nicht.
2. Im Bezirk der Reichsbahndirektion Breslau war im Dezember 1942 die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen nicht Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis als technischer Reichsbahnassistentenanwärter.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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