Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 28.02.1967 – OS I 60/65
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0228.OS.I60.65.0A
Leitsatz
1. Einzelfall zu der Frage, ob durch einen Chefarztvertrag eine Verpflichtung zum Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages übernommen worden ist.
2. Das Verlangen eines beamteten Chefarztes, sein Dienstherr solle für ihn wegen der Tätigkeit, für die er als Chefarzt selbst liquidieren kann, einen Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen, verstößt gegen das sich aus § 104 HBG ergebende Verbot, dem Beamten eine höhere als nach dem Besoldungsrecht zulässige Besoldung zu verschaffen.
Zitierte Vorschriften
§ 104 HBG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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