Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 16.07.1968 – OS I 57/65
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:0716.OS.I57.65.0A
Leitsatz
1. Zur Teilunanfechtbarkeit von Verwaltungsakten (wie BVerwGE Band 12 S. 257).
2. Zur Frage, welche Auswirkungen der Beschluß des BVerfG vom 7.5.1963 (BVerfGE Band 16 S. 94) durch den § 53 G 131 (Fassungen 1951 und 1953) teilweise für nichtig erklärt worden ist, auf die Versorgungsansprüche eines früheren österreichisch-ungarischen und ungarischen Berufssoldaten hat, der beim Zusammenbruch in der deutschen Wehrmacht Offizier z.V. gewesen ist und der hinsichtlich der Fassung 1951 und 1953 des G 131 vom BVerwG mit seiner Klage abgewiesen worden ist.
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