Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 06.02.1968 – OS I 54/65
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:0206.OS.I54.65.0A
Leitsatz
1. Bei Eintreten des Versorgungsfalles vor dem Inkrafttreten des G 131 keine Bindungswirkung einer am 25.06.1956 ergangenen Zurruhesetzungsverfügung und der darin festgestellten Dienstunfähigkeit, wenn Versorgung nach § 181 b BBG beansprucht wird.
2. Einzelfall zur Frage, ob Dienstunfähigkeit vorliegt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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