Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 13.06.1967 – OS I 49/65
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0613.OS.I49.65.0A
Leitsatz
1. Zur Frage, ob einem Baubeamten der Deutschen Bundesbank während einer Abordnung unter Anerkennung seines Pkw's als privateigenes Kraftfahrzeug Wegstreckenentschädigung für seine Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Wohnort bzw. dienstlichen Wohnsitz neben Beschäftigungsvergütung gewährt werden kann.
2. Zur Frage, ob eine verzögerliche Behandlung von Anträgen eines Beamten durch den Dienstherrn eine Fürsorgepflichtverletzung darstellt.
3. Die während einer Abordnung erbrachten Leistungen rechtfertigen wegen ihres vorübergehenden Charakters eine Zuwendung für besondere, ständig zu erbringende Leistungen nicht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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