Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 02.09.1969 – OS I 31/66
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0902.OS.I31.66.0A
Leitsatz
Einzelfall betr. die Unzulässigkeit einer Klage, wenn über das gleiche Klagebegehren bereits rechtskräftig entschieden worden ist.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat VGH Hessen in OS I 31/66 entschieden?“