Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 29.11.1966 – OS I 100/65
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1129.OS.I100.65.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Nachversicherung gem. § 72a Abs. 2 G 131 (Fassungen 1957 ff.); insbesondere zur Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung (Alimentationsprinzip; keine Doppelversorgung).
2. Für die Anwendung des § 72a Abs. 2 G 131 (Fassungen 1957 ff.) ist es ohne Belang, ob ein Antrag auf Versorgungsbezüge gestellt ist.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in OS I 100/65 entschieden?“