Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 29.11.1966 – OS I 1/65
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1966:1129.OS.I1.65.0A
Leitsatz
1. § 2a Abs. 4 BWGöD erfasst nur Fälle, in denen eine Einrichtung, die nicht in der Anlage 2 zu Abs. 1 Nr. 4 aufgeführt ist, bis zum 08.05.1945 in einer Gebiets- oder Nichtgebietskörperschaft etc. aufgegangen ist.
2. Das Gericht ist jedenfalls in einem besonders gelagerten Falle nicht gehindert, eine Klage wegen materieller Unbegründetheit abzuweisen und hierbei die Frage, ob der Beklagte der richtige Beklagte ist (Passivlegitimation), dahingestellt zu lassen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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