Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 03.09.1969 – IV OE 104/67
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0903.IV.OE104.67.0A
Leitsatz
1. Die Vorschriften für Anlagen der Außenwerbung in einer Ortsbausatzung konnten vor Änderung des § 2 HBO durch das Gesetz vom 04.07.1966 (GVBl. S. 171) auf Warenautomaten keine Anwendung finden (vgl. Urt. des Senats v. 27.09.1967 OS IV 133/66).
2. Zur Verunstaltung des Straßenbildes durch einen Warenautomaten.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in IV OE 104/67 entschieden?“