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Zitierfest

Rechtsprechung · VGH Hessen

VGH Hessen, Urteil vom 25.10.1967 – II OE 61/67

Spruchkörper
2. Senat
ECLI
ECLI:DE:VGHHE:1967:1025.II.OE61.67.0A

Leitsatz

1. Zum Begriff der durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

2. Einzelfall zu der Frage, ob sich die Situation des betreffenden Flüchtlings in der für die Annahme einer subjektiven besonderen Zwangslage hinsichtlich einer befürchteten unmittelbaren Freiheitsgefahr (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BVFG) erforderlichen Weise bedrohlich verschärft oder zugespitzt hatte.

Zitierte Vorschriften

§ 3 BVFG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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