Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 16.10.1968 – II OE 37/68
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:1016.II.OE37.68.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bei einem vielfach vorbestraften Antragsteller.
2. Nach Ablauf einer vom Strafrichter festgesetzten Sperrfrist haben die Verwaltungsbehörden in vollem Umfang erneut zu prüfen, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
3. Sie sind hierbei an die strafrichterliche Beurteilung der Eignungsfrage jedenfalls dann nicht gebunden, wenn bei der Sachaufklärung neue wesentliche Tatsachen bekannt werden, die vom Strafrichter nicht berücksichtigt werden konnten.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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