Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 31.01.1968 – II OE 36/67
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:0131.II.OE36.67.0A
Leitsatz
§ 1 PrSchFG, der zunächst nur Ersatzschulen, die als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt sind, einen Anspruch auf Subventionen zugesteht, widerspricht nicht Art. 7 GG und ist auch sonst nicht grundgesetzwidrig (vgl. dazu BVerwGE 23, 347).
Zitierte Vorschriften
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