Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 19.03.1969 – II OE 22/68
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0319.II.OE22.68.0A
Leitsatz
1. Ein ernsthafter Rückkehrwille ist Grundvoraussetzung für eine Anwendung des § 4 BVFG.
2. Ehefrauen mittelständischer Fabrikanten waren auch soweit sie selbst im Betrieb tätig gewesen sind in der SBZ nicht generell im Sinne des § 4 BVFG offensichtlich gefährdet; eine Sippenhaft hat es in derartigen Fällen ebenfalls nicht gegeben.
Zitierte Vorschriften
§ 4 BVFG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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