Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 31.05.1967 – II OE 14/67
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0531.II.OE14.67.0A
Leitsatz
1. Zur Frage der Rechtmässigkeit einer Ausweisung aus dem Bundesgebiet wegen Verstosses des betreffenden Ausländers gegen Vorschriften des Aufenthaltsrechts gemäss § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Ausländergesetzes.
2. Ein Ausländer der einem anderen mit einem rechtswirksamen Aufenthaltsverbot belegten Ausländer wirtschaftliche Hilfe mit dem Ziel zukommen lässt, dem ausgewiesenen Ausländer den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen beeinträchtigt gemäss § 2 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes durch seine Anwesenheit im Bundesgebiet die Belange der Bundesrepublik Deutschland.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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