Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 11.06.1969 – II OE 131/68
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0611.II.OE131.68.0A
Leitsatz
1. Parkverbote sind als verkehrsbeschränkende Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 StVO nur aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zulässig.
2. Die Straßenverkehrsbehörde muß bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen die Interessen der Betroffenen berücksichtigen und darf in die Rechtssphäre einzelner nur insoweit eingreifen, als dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, notwendig ist (Anschluß an BVerwG, DVBl. 1961 S. 247, DVBl. 1967 S. 773).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VGH Hessen in II OE 131/68 entschieden?“