Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 17.04.1968 – II OE 13/67
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:0417.II.OE13.67.0A
Leitsatz
1. Zum Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit gemäß § 6 BVFG.
2. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG setzt nicht voraus, daß der Betroffene seine Heimat "wegen" seines Deutschtums verlassen hat (Aufgabe der seitherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats).
Zitierte Vorschriften
§ 1 BVFG, § 6 BVFG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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