Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 16.09.1969 – I OE 29/68
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0916.I.OE29.68.0A
Leitsatz
1. Zur Auslegung des Begriffs "ohne von dem Beamten zu vertretenden Unterbrechung" in § 115 Abs. 1 BBG in einem Falle, in welchem der Betroffene im Jahre 1946 vorübergehend aus dem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Reichsbahn entlassen worden war, weil er von einem amerikanischen Militärgericht wegen Bezindiebstahls von einem Güterzug zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.
2. Zur Frage der Verwirkung, wenn der Betroffene erst nach etwa 22 Jahren geltend macht, seine Entlassung sei nicht rechtmäßig gewesen.
Zitierte Vorschriften
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