Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Beschluss vom 06.08.1986 – HPV TL 1668/86
- Spruchkörper
- Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1986:0806.HPV.TL1668.86.0A
Leitsatz
1. Einzelfall, in welchem eine von der Landesregierung angeordnete Maßnahme (hier Umzug) mangels groben Verstoßes gegen etwaige bei summarischer Prüfung allerdings nicht bestehende Beteiligungsrechte nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig unterbunden werden kann. 2. Zur Frage, wer in einem solchen Falle beteiligungsbefugt ist.
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