Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 25.03.1969 – F III 40/66
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1969:0325.F.III40.66.0A
Leitsatz
1. Wenn eine Hoffläche i.S. von § 45 Abs. 1 FlbG mit einem Geh- und einem Fahrrecht belastet werden soll, handelt es sich um eine Veränderung i.S. dieser Vorschrift. Die Bestellung des Geh- und Fahrrechts setzt auch hier voraus, daß der Zweck der Flurbereinigung sie erfordert.
2. Zur Frage der Veränderung einer Ortsstraße.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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