Rechtsprechung · VG Frankfurt
VG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.1997 – 14 G 405/97
- Spruchkörper
- 14. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGFFM:1997:0306.14G405.97.0A
Leitsatz
Art. 23 und Art. 26 der Genfer Konvention (GK) stehen bei Konventionsflüchtlingen der mit § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG verbundenen Verweisung auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe in dem Bundesland, in dem die Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, nicht entgegen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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