Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · VG Bremen

VG Bremen, Urteil vom 28.05.2010 – 5 K 1274/09

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Tierversuchsantrags (Tierversuch mit Makaken), 5 K 1274/09, Urteil vom 28.05.2010
Spruchkörper
5. Kammer
Normenkette
VwGO § 113 Abs. 5, GG Art. 20a GG Art. 5 Abs. 3, TierSchG § 7, TierSchG § 8

Gründe

Der Tenor des Urteils enthält eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von §1 18 Abs. 1 VwGO.

Die Kammer hat am 28.05.2010 über die Kästen des gesamten Verfahrens beraten und entschieden. Diese Entscheidung hat in dem am 28.05. 2010 verkündeten Urteil keinen vollständigen Niederschlag ‚gefunden. Der Tenor ist damit offenbar unrichtig. In den Entscheidungsgründen wird das Beratungsergebnis zur Kostenentscheidung unter IV. zutreffend wiedergeben. Damit steht der, Tenor ersichtlich nicht im Einklang.

Rechtsmittelbelehrunq

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)

einzulegen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach §6 7 Abs. 4V wGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.

Bremen, 16.06.2010

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5. Kammer -:

-

Für die Ausfertigüng

alUundsbeamtin der Geschäftsstelle

des Verwaltungsgerichts Bremen

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat VG Bremen in 5 K 1274/09 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten