VerfGH NRW, Beschluss vom 31.05.2022 – VerfGH 11/22.VB-2

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist.

Zwar dürfte es sich bei dem angegriffenen Akt – der Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung durch den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2021 – um einen grundsätzlich tauglichen Beschwerdegegenstand handeln, weil zu den mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Handlungen der gesetzgebenden Gewalt auch Akte des Parlaments gehören, die sich nicht dem Bereich der Gesetzgebung zuordnen lassen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020 – VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 13; Hellmann, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 90 Rn. 100). Allerdings fehlt es an der notwendigen Darlegung der Beschwerdebefugnis gemäß Art. 75 Nr. 5a LV in Verbindung mit § 12 Nr. 9, § 53 Abs. 1 VerfGHG. Erforderlich ist insoweit ein Vortrag, aus dem sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. April 2021– VerfGH 148/20.VB-1, juris, Rn. 5 m. w. N.). Dazu ist nicht geeignet der Verweis der Beschwerdeführer auf ihr Persönlichkeitsrecht bzw. den Gleichheitssatz (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG) und ihr Vortrag, der Landtag müsse allen Bürgern – etwa nach dem Zufallsprinzip – die gleichen Möglichkeiten einräumen, in die Bundesversammlung gewählt zu werden, weil es nicht zulässig sei, bestimmte Personen wegen ihrer Popularität oder wegen ihrer offensichtlichen Nähe zu Parteien zu bevorzugen. Die damit der Sache nach geltend gemachten subjektiven Rechte auf eine bestimmten Kriterien entsprechende Auswahlentscheidung bei

der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung durch den Landtag ergeben sich aus den von den Beschwerdeführern Bezug genommenen Grundrechten offensichtlich nicht.