Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 31.08.1983 – P.St. 987
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1983:0831.P.ST.987.0A
Leitsatz
1. Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerik. Zone ist als Ausübung von Befugnissen der Militärregierung anzusehen.
2. Das auf einem Beschluß des Länderrats vom 05.03.1946 beruhende Befreiungsgesetz ist für die Ländergerichte richterlicher Nachprüfung entzogen. Es ist ohne Rücksicht auf die Verfassung anwendbar.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat StGH Hessen in P.St. 987 entschieden?“