Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 02.09.1982 – P.St. 960
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1982:0902.P.ST.960.0A
- Normenkette
- Art. 147 Abs. 2 Verf HE, § 6 EGStPO, §§ 38 StGHG
Leitsatz
Einzelfall eines unzulässigen Antrages auf Strafverfolgung wegen Verfassungsbruches.
Zitierte Vorschriften
§ 6 EGStPO, § 38 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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