Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 02.09.1982 – P.St. 959
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1982:0902.P.ST.959.0A
- Normenkette
- Art. 131 Abs. 3 Verf HE, § 45 Abs. 2 StGHG
Leitsatz
Trägt ein Antragsteller vor, er wolle keine Grundrechtsklage erheben, sondern lediglich vor einem Prozeßbetrug geschützt werden, kann dieses Begehren vor dem Staatsgerichtshof nicht verfolgt werden.
Zitierte Vorschriften
§ 45 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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