Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 30.10.1980 – P.St. 919
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1980:1030.P.ST.919.0A
- Normenkette
- Art. 20 Abs. 2 Verf HE, Art. 26 Verf HE
Leitsatz
Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Grundrechtsqualität von Art. 20 Abs. 2, 26 HV;Bundesrecht, StGH kein Rechtsmittelgericht, kein Schadensersatz).
Zitierte Vorschriften
Art. 20 Verf HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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