Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 07.04.1976 – P.St. 802
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1976:0407.P.ST.802.0A
Leitsatz
1. Die Verweisung einer Grundrechtsklage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht zulässig.
2. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Maßnahmen des Strafvollzugs (Rechtsweg nicht erschöpft).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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