Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Urteil vom 07.04.1976 – P.St. 798
Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Kommunalwahlperiode in Hessen
- Spruchkörper
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1976:0407.P.ST.798.0A
- Normenkette
- Art. 1 Verf HE, Art. 65 Verf HE, Art. 70 Verf HE, Art. 71 Verf HE, Art. 73 Abs. 2 Verf HE ... mehr
Leitsatz
Die gesetzliche Verlängerung der laufenden vierjährigen Wahlperiode kommunaler Vertretungskörperschaften in Hessen um fünf Monate ist verfassungsrechtlich zulässig, weil sie im Verhältnis zur Dauer der regulären Wahlzeit gering und durch wichtige Gründe des Gemeinwohls (Abschluß der Gebietsreform; Interesse an einheitlichen Kommunalwahlterminen) gerechtfertigt ist.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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