Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 07.04.1976 – P.St. 785
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1976:0407.P.ST.785.0A
- Normenkette
- Art. 131 Verf HE, § 22 StGHG, §§ 45 StGHG
Leitsatz
1. Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).
2. Geldansprüche können mit der Grundrechtsklage nicht geltend gemacht werden (Anschluß an BVerfGE 1, 3 ;2, 287, 291/292).
3. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage (nicht substantiiert; Rechtsweg nicht erschöpft).
Zitierte Vorschriften
§ 22 StGHG HE, § 45 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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