Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 05.11.1975 – P.St. 772
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1975:1105.P.ST.772.0A
Leitsatz
1. Art. 147 Abs. 2 HV ist gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung).
2. Die Hessische Verfassung gewährt kein Grundrecht auf rechtliches Gehör.
3. Die Verweisung einer Grundrechtsklage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht zulässig.
Zitierte Vorschriften
Art. 147 Verf HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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