Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 26.01.1951 – P.St. 67
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1951:0126.P.ST.67.0A
Leitsatz
Im Hinblick auf die Vorrangstellung, welche die Gesetzgebung des Wirtschaftsrats im Geltungsbereich der Proklamation Nr. 7 der Militärregierung (Beilage Nr. 3 zum GVBl. v. 11.03.1948 S. 36) gegenüber den Ländergesetzen, damit auch den Länderverfassungen einnimmt, ist den Verfassungsgerichten der von der Proklamation betroffenen Ländern die Berechtigung entzogen, jene Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (hier: Soforthilfe DVO v.08.08.1949).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat StGH Hessen in P.St. 67 entschieden?“