Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Urteil vom 04.08.1950 – P.St. 66
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1950:0804.P.ST.66.0A
Leitsatz
Die Hessische Landesregierung konnte eine von der Nationaldemokratischen Partei für den 21.06.1950 geplante Kundgebung am Niederwald-Denkmal gemäß Art. 17 I HV verbieten, weil die Versammlung nach innen hin den Boden für nationalistische Bestrebungen bereiten und nach außen hin den Gedanken einer Völkerverständigung, wie sie Grundgesetz und Hessische Verfassung vorsehen, gefährden konnte.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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