Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 31.01.1968 – P.St. 494
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1968:0131.P.ST.494.0A
Leitsatz
1. Art. 126 HV enthält kein Grundrecht.
2. Der gesetzliche Richter kann nur durch das Gesetz, nicht durch einen ministeriellen Erlaß bestimmt werden.
Zitierte Vorschriften
Art. 126 Verf HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat StGH Hessen in P.St. 494 entschieden?“