Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 25.10.1967 – P.St. 491
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1967:1025.P.ST.491.0A
Leitsatz
1. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.
2. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Strafvollzug und Wiederaufnahmeverfahren (Rechtsweg nicht erschöpft, nicht substantiiert.
Zitierte Vorschriften
Art. 129 Verf HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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