Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 15.11.1963 – P.St. 383
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1963:1115.P.ST.383.0A
Leitsatz
Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, Entscheidungen der Gerichte auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen (st.Rspr.).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat StGH Hessen in P.St. 383 entschieden?“