Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 15.11.1963 – P.St. 381
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1963:1115.P.ST.381.0A
Leitsatz
Eingaben an den unzuständigen Stellen können nicht als Antrag zur Verteidigung von Grundrechten i.S. der §§ 45 ff. StGHG angesehen werden, der nur beim Staatsgerichtshof selbst in der Frist des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG angebracht werden kann.
Zitierte Vorschriften
§ 45 StGHG HE, § 48 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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