Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 12.12.1995 – P.St. 1218
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1995:1212.P.ST.1218.0A
Leitsatz
Unzulässige Grundrechtsklage und unzulässiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Gerichtskosten aus Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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