Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 08.06.1994 – P.St. 1182
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1994:0608.P.ST.1182.0A
Leitsatz
1. Art. 136 HV gewährt kein Grundrecht (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1181).
2. Die Abgabe eines beim Staatsgerichtshof anhängigen Verfahrens ist nur im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG möglich (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1162).
Zitierte Vorschriften
§ 48 StGHG HE, Art. 136 Verf HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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