Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 19.01.1994 – P.St. 1176
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1994:0119.P.ST.1176.0A
- Normenkette
- § 46 Abs. 1 StGHG, § 24 StGHG
Leitsatz
1. Offensichtlich haltlose Behauptungen genügen nicht dem Darlegungsgebot des § 46 Abs. 1 StGHG.
2. Wird der Staatsgerichtshof wiederholt mit solchen Behauptungen angerufen, so ist dies mißbräuchlich und rechtfertigt die Auferlegung einer Gebühr (hier in Höhe von 200,-DM).
Zitierte Vorschriften
§ 46 StGHG HE, § 24 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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