Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 08.06.1994 – P.St. 1163
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1994:0608.P.ST.1163.0A
Leitsatz
1. In erster Linie haben die Fachgerichte Rechtsschutz auch gegen Grundrechtsverletzungen zu gewähren (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1108).
2. Eine Verweisung des Verfahrens an das zuständige Fachgericht scheidet aus, wenn der Antragsteller sich ausdrücklich nicht damit einverstanden erklärt, weil er gerade nur eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs ohne Einschaltung der Fachgerichte erreichen will.
3. Ein am Ausgangsverfahren nicht Beteiligter wird durch die Entscheidung des Fachgerichts nicht selbst in Grundrechten betroffen, wenn dieses nur über die Rechte Verfahrensbeteiligter, nicht aber über eventuelle Rechte Dritter befunden hat.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat StGH Hessen in P.St. 1163 entschieden?“