Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 13.09.1989 – P.St. 1078
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1989:0913.P.ST.1078.0A
- Normenkette
- Art. 78 Abs. 2 Verf HE, § 46 Abs. 1 StGHG, § 48 Abs. 3 S. 1 StGHG, § 24 StGHG
Leitsatz
Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, mit der ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Nachprüfung der Gültigkeit der Landtagswahl vom 5. April 1987 abgelehnt worden war. Art. 78 Abs. 2 HV gewährt kein Grundrecht.
Zitierte Vorschriften
Art. 78 Verf HE, § 24 StGHG HE, § 46 StGHG HE, § 48 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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