Rechtsprechung · StGH Hessen
StGH Hessen, Beschluss vom 15.08.1986 – P.St. 1034
- ECLI
- ECLI:DE:STGHHE:1986:0815.P.ST.1034.0A
- Normenkette
- § 48 StGHG, § 72 RiG HE, § 53 BG HE
Leitsatz
Maßnahmen im Zuge der Ermittlungsführung in Verfahren auf Versetzung in den Ruhestand nach §§ 72 HRiG, 53 HBG haben keine eigenständige verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz eröffnende Bedeutung.
Zitierte Vorschriften
§ 72 HRiG HE, § 48 StGHG HE
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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