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Rechtsprechung · OVG Sachsen-Anhalt

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2026 – 3 O 92/26

Höhe des Streitwerts bei Klage auf Änderungen von Eintragungen im Melderegister für mehrere Personen - Melderecht, Kostenrecht -
Spruchkörper
3. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGST:2026:1106.3O92.26.00
Normenkette
§ 39 Abs. 1 GKG, § 52 Abs. 2 GKG

Leitsatz

Richtet sich eine Klage auf Änderungen von Eintragungen im Melderegister für mehrere

Personen, so handelt es sich um mehrere Streitgegenstände i.S. des § 39 Abs. 1 GKG,

so dass nach dieser Vorschrift eine Addition geboten ist.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg 1. Kammer vom 28. Juli 2026 wird zurückgewiesen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Randnummer 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert des Klageverfahrens, das darauf gerichtet war, die drei minderjährigen Kinder der Klägerin, eines ihrer volljährigen Kinder und den Kindesvater im Melderegister als in das europäische Ausland ausgereist einzutragen, zu Recht gemäß §§ 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG auf 25.000 € festgesetzt.

Randnummer 2

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzunehmen. Gemäß § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Randnummer 3

Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts vorliegen, weil ein wirtschaftliches, mit einem Geldbetrag bestimmbares Interesse der Klägerin nicht ersichtlich ist. Ebenfalls zutreffend ist die Annahme, dass der Auffangstreitwert für jede vom Antrag der Klägerin betroffene Person anzusetzen ist. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 24. Juli 2025 (3 O 81/25) zur entsprechenden Streitwertfestsetzung im Verfahren der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz ausgeführt:

Randnummer 4

„Dem Verwaltungsgericht ist […] beizupflichten, dass es sich bei dem sinngemäßen Begehren der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kinder N., M., M. und V. sowie den Kindesvater, als ins europäische Ausland ausgereist im Melderegister einzutragen, um selbständige Streitgegenstände im Hinblick auf jede im Antrag bezeichnete Person handelt, deren Wert gemäß § 39 Abs. 1 GKG (vgl. Nr. 1.1.1 Streitwertkatalog 2025 [vgl. a.a.O.]) zusammenzurechnen ist. Die Streitgegenstände sind nicht identisch, sondern haben angesichts der Verschiedenheit der betreffenden Personen jeweils einen selbstständigen materiellen Gehalt. Auch ist für eine Rechtsgemeinschaft im Sinne der Nr. 1.1.3 Streitwertkatalog 2025 (vgl. a.a.O.) nichts ersichtlich. Das Melderecht ist nicht familien-, sondern personenbezogen zu betrachten (so auch im Aufenthaltsrecht: vgl. SächsOVG, Beschluss vom 13. Juni 2024 3 E 10/24 juris Rn. 6 m.w.N.). Dementsprechend liegen fünf selbständige Streitgegenstände vor, deren Werte für die Streitwertfestsetzung zu addieren sind. In diesem Zusammenhang führt auch der Einwand nicht weiter, wonach in einem einheitlichen Verwaltungsverfahren für mehrere Personen grundsätzlich von einem Streitwert auszugehen sei, da ein solches von mehreren Personen schon nicht geführt wurde, sondern nach der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Antragstellerin für mehrere Familienmitglieder, ohne prozessführungsbefugt gewesen zu sein, tätig geworden ist.“

Randnummer 5

Der im Beschwerdeverfahren erhobene Einwand der Klägerin, es sei widersprüchlich, wenn das Verwaltungsgericht einerseits davon ausgehe, dass sie, die Klägerin, die Ansprüche nicht in eigenem Namen geltend machen dürfe, so dass feststehe, dass der Kindesvater und die Kinder nicht selbst Kläger des Verfahrens gewesen seien, während es bei der Streitwertfestsetzung mehrere selbständige Berichtigungsansprüche von Vater und Kindern „addiere“, greift nicht durch. Die Klägerin hat für fünf separate Personen Änderungen der melderechtlichen Eintragungen begehrt. Dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich jeder der betroffenen Personen die Prozessführungsbefugnis der Klägerin verneint hat, führt nicht dazu, dass für alle Personen ein identischer Streitgegenstand vorliegt. Insoweit handelt es sich lediglich um eine hinsichtlich aller betroffenen Personen gleiche rechtliche Bewertung, die für die Bestimmung des Streitgegenstandes keine Bedeutung hat. Unerheblich ist auch, dass der Kindesvater und die Kinder nicht selbst Kläger des Verfahrens gewesen sind. Das Vorliegen „mehrerer Streitgegenstände“ i.S. des § 39 Abs. 1 GKG setzt nicht voraus, dass die Begehren von mehreren Klägern verfolgt werden. Vielmehr ist eine Addition nach dieser Vorschrift auch dann geboten, wenn ein Kläger mehrere Streitgegenstände in demselben Verfahren geltend macht.

Randnummer 6

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gerichtsgebührenfrei. Die Kosten der Beteiligten sind gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattungsfähig.

Randnummer 7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Zitierte Vorschriften

§ 39 GKG-LSA, § 52 GKG-LSA, § 68 GKG-LSA, § 66 GKG-LSA

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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