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Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2021 – 15 E 926/20

Spruchkörper
15. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2021:0730.15E926.20.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat seinen der Klage zugrunde liegenden Förderantrag unter dem 24. Juni 2021 gegenüber der Bezirksregierung L. zurückgenommen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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