Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Beschluss vom 12.04.2021 – 15 E 864/20

Spruchkörper
15. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2021:0412.15E864.20.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist bei der Ablehnung der begehrten Prozesskostenhilfe zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat nimmt auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses und die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 25. Februar 2020 Bezug, denen die Beschwerde nichts entgegen setzt; sie ist vom Kläger trotz Fristsetzung nicht begründet worden.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 188 Satz 2 Halbsatz 1, § 166 Abs. 1 Satz 1VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat OVG NRW in 15 E 864/20 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten