Rechtsprechung · OVG NRW
OVG NRW, Beschluss vom 02.08.2023 – 12 A 78/22
- Spruchkörper
- 12. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2023:0802.12A78.22.00
Tenor
Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Das Zulassungsvorbringen des Beklagten begründet besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache mit Blick auf die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Nebenbestimmung unter Nr. 3 der "Bedingungen und Auflagen" des Bewilligungsbescheides vom 9. Dezember 2011 sei mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 SGB X rechtswidrig.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat OVG NRW in 12 A 78/22 entschieden?“