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Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2019 – 11 B 255/19.A

Spruchkörper
11. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2019:0319.11B255.19A.00

Tenor

Den Antragstellern wird für das Abänderungsverfahren Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. in C. bewilligt (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A - wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage - 10 K 4187/18.A - VG Arnsberg (- 11 A 610/19.A - OVG NRW) gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. Oktober 2018 in Ziffer 4. enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet, nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag insoweit die Berufung zugelassen hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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