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Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.2025 – 16a U 814/22

Spruchkörper
16a. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0203.16aU814.22.00

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.04.2022, Az. 4 O 344/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Weiterhin ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 19.000,00 € festzusetzen.

3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, gestützt auf die Behauptung, dass ihr Fahrzeug vom sogenannten Abgasskandal betroffen sei, da es mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen sei.

Randnummer 2

Die Klagepartei erwarb am 29.06.2016 bei einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten den streitgegenständlichen Opel Zafira 2,0 CDTI (Erstzulassung: 10.03.2016) mit einem Kilometerstand von 266 zum Preis von 26.900,00 €.

Randnummer 3

Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor ausgestattet und unterfällt der Schadstoffklasse Euro 6.

Randnummer 4

Im April 2019 wurde auf das streitgegenständliche Fahrzeug ein vom KBA geprüftes und freigegebenes Software-Update aufgespielt.

Randnummer 5

Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren zuletzt (Schriftsatz vom 08.02.2024):

Randnummer 6

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Entschädigungsbetrag bezüglich des Fahrzeugs der Marke Opel mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ... zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch mindestens EUR 4.035,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit betragen muss.

Randnummer 7

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 2.296,70 freizustellen.

Randnummer 8

Die Beklagte beantragt:

Randnummer 9

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Randnummer 10

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Akteninhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.

II.

Randnummer 11

Der Senat ist der einstimmigen Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen ist, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Randnummer 12

Es besteht kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris) gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, der nach dem Schriftsatz vom 08.02.2024 zuletzt noch als alleiniger Hauptsachegegenstand geltend gemacht wird. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen.

1.

Randnummer 13

Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das Thermofenster in der konkreten bei Erwerb vorhandenen Bedatung überhaupt eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellen würde. Dem Senat ist aus einer Auskunft des KBA vom 07.12.2023 im Verfahren 16a U 159/19 zudem bekannt, dass das KBA unter Berücksichtigung der Festlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 zur Zulässigkeit von Thermofenstern (C-128/20, C-134/20, C-145/20, juris) auf der Grundlage der Studie des „Institute for Energy and Transport“ des „Joint Research Centre“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016, davon ausgeht, dass für die Frage, ob das Thermofenster den überwiegenden Teil des Jahres die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, eine Durchschnittstemperatur von 12 °C zugrunde zu legen sei. Es kann auch dahinstehen, ob die konkrete Bedatung des Thermofensters nach dem im April 2019 aufgespielten Software-Update überhaupt noch eine unzulässige Abschalteinrichtung im Rechtssinne darstellt, wobei das Software-Update im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen ist, wenn insofern die Stilllegungsgefahr signifikant reduziert wird.

2.

Randnummer 14

Wegen des späten Erwerbszeitpunkts ist die Erwerbskausalität insgesamt zu verneinen. Jedenfalls seit der Pressemitteilung der Beklagten vom 29.03.2016 war Käufern, die danach ein Opel-Fahrzeug kauften, jedenfalls aufgrund einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ bekannt, dass es nicht nur bei VW (vorrangig zum Motortyp EA 189), sondern auch bei Opel offenbar im Zusammenhang mit der Typgenehmigung und dem Emissionsverhalten auf dem Prüfstand „Schummeleien“ gibt. Wer sich dennoch entschließt, ein derartiges Fahrzeug mit potentiell vorhandenen Abschalteinrichtungen zu kaufen, handelt insofern auf eigenes Risiko (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa 335/21, juris Rn. 55 zu einem Audi-Fahrzeug).

Randnummer 15

Hat der Fahrzeughersteller wie vorliegend sein Verhalten vor dem Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts dahin geändert, dass er die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Motoren einer dem erworbenen Fahrzeug entsprechenden Baureihe mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekannt gegeben hat, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf eines solchen Kraftfahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss, kann die Verhaltensänderung die Anwendung des für die Gewähr des Differenzschadens maßgeblichen Erfahrungssatzes in Frage stellen, dass der Geschädigte den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 26.06.2023 VIa ZR 533/21 Rn. 35; BGH, Urteil vom 12.10.2023 VII ZR 319/21; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.08.2023 2 U 21/22; OLG Dresden, Urteil vom 22.08.2023 4 U 1656/22, jeweils zitiert nach juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 begründet erst der Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Deshalb ist eine Verhaltensänderung des Fahrzeugherstellers zwischen dem Zeitpunkt der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung und dem Kaufvertragsschluss auch bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.

Randnummer 16

Die Beklagte hat dargestellt, dass sie durch zahlreiche Informationsschreiben und Pressemitteilungen das Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugtypen der streitgegenständlichen Art eingeräumt hat. Hierbei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

Randnummer 17

Am 15.12.2015, mithin mehrere Monate vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzugs durch die Klägerin, kündigte die Beklagte mit einer Pressemitteilung vom selben Tag (Anlage AOG-7) an, an verbesserten Lösungen zur Wirksamkeit des Abgasreinigungssystems bei wie vorliegend verbaut Euro 6-Dieselmotoren mit SCR-Technologie zu arbeiten. Die Beklagte kündigte insofern unter ausdrücklicher Bezugnahme u.a. auch auf den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp an, dass die Verbesserung sowohl bei der Produktion neuer Fahrzeuge als auch im Rahmen einer freiwilligen Service-Aktion in Form eines Software-Updates für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge zur Anwendung kommen.

Randnummer 18

Im Frühjahr 2016, mithin ebenfalls vor dem streitgegenständlichen Erwerbsvorgang, stellte die Beklagte das Software-Update dem KBA zur Prüfung und Genehmigung vor und legte dabei alle Informationen über die sog. Standard-Emissionsstrategien (BES) und zusätzlichen Emissionsstrategien (AES) zur Überprüfung offen. In der Folge führte die Beklagte zusammen mit dem TÜV und dem KBA intensive Prüfungen des Software-Updates durch.

Randnummer 19

Ebenfalls im Frühjahr 2016 informierte die Beklagte sowohl das Händlernetz als auch erneut die Öffentlichkeit über die geplante und sich in der Abstimmung mit dem KBA befindliche Servicemaßnahme. Die Beklagte veröffentlichte am 29.03.2016, mithin ebenfalls vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klägerin, weitere Details und stellte den Beginn der freiwilligen Service-Aktion für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ab Juni 2016 in Aussicht (vgl. Pressemitteilung der Beklagten vom 29.03.2016, Anlage AOG-8). Dies war auch der Inhalt einer Pressemitteilung der Beklagten vom 25.04.2016 (Anlage AOG-9), die wiederum auf den vorliegend in Rede stehenden Fahrzeugtyp konkret Bezug nahm und unter der Referenz „Händlerentwicklung“ auch explizit an alle „Opel Partner“ gerichtet war.

Randnummer 20

Im Mai 2016, mithin ebenfalls vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klägerin, gab die Beklagte weitere Stellungnahmen im Kontext der öffentlichen Berichterstattung über Opel-Dieselfahrzeuge ab, unter mehrmaligem Hinweis auf die Abstimmung mit dem KBA und die in Vorbereitung befindliche Service-Aktion für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge (vgl. Pressemitteilung der Beklagten vom 17. Mai 2016, Anlage AOG-10 und vom 20. Mai 2016, Anlage AOG-11).

Randnummer 21

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs der Klagepartei konnte sie angesichts der umfangreichen, öffentlich zugänglichen Informationen nicht mehr davon ausgehen, dass in den Fahrzeugen der Beklagten keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut sind. Da bei natürlicher Betrachtungsweise die Implementierung diverser Abschalteinrichtungen bezogen auf eine Übereinstimmungsbescheinigung, an die der Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens anknüpft, einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt, kommt es auch nicht darauf an, ob der konkrete Erwerber die verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen, die möglicherweise verbaut sind, im einzelnen auseinanderhält und insoweit differenziert. Daher ist bei einem sog. Spätkauf kein Raum mehr für die Feststellung, dass die Klagepartei den Kaufvertrag über das betroffene Fahrzeug zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte. Es ist davon auszugehen, dass angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit betreffend des Verbaus von unzulässigen Abschalteinrichtungen auch in Opel-Fahrzeugen der streitgegenständlichen Art, ein Fahrzeugkäufer sich im Vorfeld des Kaufvertrags entweder über die Betroffenheit des Fahrzeugs informiert hat (was anhand der konkreten Bezugnahme auf den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp bereits in der Pressemitteilung vom 15.12.2015 unschwer möglich war) oder den Kaufvertrag schlicht auf eigenes Risiko über einen etwaigen Verstoß gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV abgeschlossen hat (ebenso: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.08.2023 2 U 21/22; OLG Dresden, Urteil vom 22.08.2023 4 U 1656/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.11.2023 16a U 1398/21; Beschluss vom 02.01.2024 16a U 740/21, jeweils zitiert nach juris).

3.

Randnummer 22

Ob zum maßgeblichen Erwerbszeitpunkt der Klagepartei auch von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum der Beklagten betreffend die Zulässigkeit der Bedatung des Thermofensters auszugehen ist, weil dem KBA bereits vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs sämtliche Dokumentationen (insbesondere auch AES/BES) zur Verfügung gestellt worden sind und das KBA das Software-Update in der Folgezeit ohne Beanstandung genehmigt hat, kann somit ohne Entscheidungserheblichkeit dahinstehen.

Randnummer 23

Daher scheidet ein Anspruch der Klagepartei auf Ersatz des geltend gemachten Differenzschadens aus.

III.

Randnummer 24

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich bei einer Berufungsrücknahme die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 ermäßigen (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 6 EG-FGV, § 27 EG-FGV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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